Bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2010 war die Beratung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung 2010 erster und wichtigster Tagesordnungspunkt. Nach langer Debatte verabschiedete der Gemeinderat das 150-Seiten-Werk mit großer Mehrheit. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Kita-Gebühren wurde abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion stellte Elmar Molnar fest, dass neben der Erledigung der Pflichtaufgaben nur wenig Spielraum für Gestaltungsmaßnahen besteht. Die minimale Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt reiche für neue, große Projekte nicht aus. Um in naher Zukunft handlungsfähig zu bleiben, sah er nur zwei Alternativen: Entweder sind die Gebühren anzupassen (zum Teil sei dies ja mit dem Wasserzins und der Bestattungsgebühr bereits geschehen) und/oder gelte es zu sparen. Aber auch die Einsparungen seien in der Regel unpopulär und würden nicht ohne Widerstände durchsetzbar sein.

Für meine Fraktion ergänzte ich, dass die lobenswerten und guten Investitionen in die Bildung in den vergangenen Jahren fortgesetzt werden müssen. Gammertingen sollte zu dem Bildungsstandort in der Region werden. Um dies zu dokumentieren sollten sämtliche Bildungsangebote etappenweise bis zum Jahr 2020 kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Als ersten Schritt auf diesem Weg stellte ich folgenden Antrag:
1. Die Stadt Gammertingen schafft zum Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 die Gebühren für die Betreuung der Kinder im Alter von 1-3 Jahren in den städtischen Kindergärten ab.
2. Zur Gegenfinanzierung wird die Sanierung der Rundlaufbahn im Stadion auf das Jahr 2011 verschoben.

Der Antrag wurde bei drei ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss wurde der Haushaltsentwurf 2010 bei zwei Gegenstimmen unverändert verabschiedet.