(GAMMERTINGEN/sz) Aus der Erhöhung der Kindergarten-Beiträge in Gammertingen wird zunächst mal nichts. Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt. Der junge Gemeinderat Stephan Binsch (SPD) feierte damit seinen ersten Abstimmungssieg im Gremium.

Von unserem Redakteur Ignaz Stösser

„Gerade mal 4080 Euro würde die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung in die Stadtkasse fließen lassen“, betonte Binsch in seiner Stellungnahme. Es lohne sich nicht, wegen solch eines kleinen Betrages das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu beschädigen. Auch sein Fraktionskollege Elmar Molnar sprach sich für die Beibehaltung der derzeitigen Beiträge aus. Lieber solle man beim Personal sparen, meinte er.

Und Lothar Wasel (Demokratische Zukunft) wollte die Beiträge auch nicht anheben, aber aus einer anderen Überlegung heraus. 20 000 Euro gebe die Stadt aus, um die so genannten Anlagennachweise für die Berechnung der Abwassergebühren von einer externen Firma erarbeiten zu lassen, was eigentlich Aufgabe der Verwaltung sei. „Erst sollte die Verwaltung ihrem Pflichten nachkommen und dann die Eltern zur Kasse bitten“, so Wasel.
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Die Verwaltung wollte die Gebühren „moderat anpassen“, damit man in paar Jahren nicht zu einer deutlicheren Erhöhung greifen müsse. Gerade mal zwei Euro Aufschlag sollten es sein. Der Deckungsgrad, den man durch die Gebühren erreicht, liegt bei 16,33 Prozent. Im vergangenen Jahr lag er noch bei 18,13 Prozent. Die schlechtere Bilanz ist auf rückgängige Kinderzahlen und höhere Personalkosten zurückzuführen. Empfohlen wird ein Deckungsgrad von 20 Prozent. Bürgermeister Holger Jerg betonte, die Stadt wolle dem Bürger nicht in die Tasche greifen, aber man habe ein differenziertes Angebot und das koste eben Geld.

Mehrere Gemeinderäte der CDU und von den Handwerkerliste schlossen sich der Argumentation von Bürgermeister Holger Jerg an. Doch bei der Abstimmung entstand eine Pattsituation von sieben zu sieben, was einer Ablehnung gleichkam. Damit bleibt der Elternbeitrag auf bisherigem Niveau.

Diskutiert wurde auch darüber, ob die Gemeinde bei der Berechnung der Gebühren künftig beim badischen System bleiben oder zum württembergischen übergehen sollte. Das eine legt die Zahl der Kinder einer Familie, die in der Kindergarten gehen, zugrunde, das andere sämtliche Kinder unter 18, die in einer Familie leben. Von den Landesverbänden wird der Wechsel empfohlen, da aber nicht alle Kommunen ihn vollziehen, beschlossen die Gemeinderäte, beim alten System zu bleiben.

Schwäbische Zeitung, 23.07.2010